Gültig ab 05.02.2008
 

§1 Geltungsbereich

Abs. 1:
Die Firma BillHOST.de IT Systems erbringt alle Lieferungen und Leistungen für Webhosting sowie für Homepages und Domains ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

Abs. 2:
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Abs. 3:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

§2 Leistungspflichten von BillHOST.de IT Systems

Abs. 1:
Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. eMail, Download, Upload, Webseiten). Für die Festlegung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.

Abs. 2: Leistungserbringung
BillHOST.de IT Systems erbringt seine Leistungen selbst, bzw. in Kooperation mit Erfüllungsgehilfen und Registaren der Network-Information-Center. Sollten Vorlieferanten oder Erfüllungsgehilfen zur Erbringung Ihrer Leistungen, egal aus welchem Grunde, nicht im Stande sein, so kann BillHOST.de IT Systems dafür nicht haftbar gemacht werden.

Abs. 3: Verfügbarkeit der Leistungen
Der Betrieb der technischen Hilfsmittel (Schnittstellen und Serversysteme) von BillHOST.de IT Systems wird nach branchenüblichen Gepflogenheiten 24 Stunden am Tag aufrechterhalten. Wartungsarbeiten und damit eingeschränkter Zugriff auf die Systeme (Server sowie technische Hilfsmittel) werden nach Möglichkeit gesondert bekannt gegeben, sind jedoch jederzeit möglich.

BillHOST.de IT Systems kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Auftrechterhaltung der Netzintigrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

Auf Ausfälle der Schnittstelle der angebundenen Domain-Registare und deren Datenbanken hat BillHOST.de IT Systems keinen Einfluss.

§3 Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten

Abs. 1:
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird BillHOST.de IT Systems im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig BillHOST.de IT Systems hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. BillHOST.de  IT-Systems übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

Abs. 2:
Der Kunde garantiert, dass die von Ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde BillHOST.de IT Systems, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschalteten Personen frei.

Abs. 3: Verfügbarkeitsprüfung vor der Auftragserteilung
Der Kunde verpflichtet sich, vor der Auftragserteilung die Domains mittels des von BillHOST.de IT Systems bereitgestellten Whois-Tools auf Verfügbarkeit zu prüfen. Dem Kunden ist bekannt, dass die über das Whois-Tool durchgeführten Whois-Abfrage der zuständigen Network-Information-Center zugreifen und die ausgegebenen Ergebnisse ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit erfolgen. Von der endgültigen Verfügbarkeit eines geprüften Domainnamens, kann erst bei der vollständigen Delegation durch die Vergabestelle ausgegangen werden, da die Datenbanken aus technischen Gründen nie zeitlich aktuell sind und die Domains bei mehreren Antragstellern nach dem „First Come – First Serve“ Prinzip vergeben werden.

§4 Urheberrecht

Abs. 1:
Der Kunde hat darauf zu achten, dass auf seiner Präsenz keine illegalen Dateien, Daten oder sonstiges, die gegen das Urheberrecht verstoßen, vorhanden sind.

Abs. 2: Namens und Warenzeichen-Rechte bei der Domainregistrierung
Der Kunde haftet dafür, dass die von ihm bestellten Domain(s) keine Rechte Dritte verletzen und die Daten des Domaininhabers und Admin-C stets aktuell gehalten werden. Dies gilt insbesondere für eingetragenen Warenzeichen und Handelsnamen. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde BillHOST.de IT Systems, dessen Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweiligen Organisationen zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschalteten Personen frei.

§5 Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbedingungen

Abs. 1:
BillHOST.de IT Systems ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach telefonischer oder elektronischer Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

Abs. 2:
Der Vertrag kommt durch die Annnahme des Antrags des Kunden durch BillHOST.de IT Systems zustande. BillHOST.de IT Systems steht es frei, den Auftrag zu bestätigen.

Abs. 3: Vertragslaufzeiten
Alle Produkte, die eine Kennzeichnung hinter der Produktbeschreibung mit einem, zwei oder drei Sternen (also z.B. Hot Host! * oder ** oder ***) aufweisen, verknüpfen mit einem Vertrag der auf unbestimmt Zeit geschlossen wird. Sämtliche Produkte mit vier Sternen **** sind mit einem Vertrag verknüpft der lediglich auf ein Jahr geschlossen wird. Das Vertragsverhältnis kann seitens des Kunden ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des Vertragsjahres gekündigt werden.

Abs. 4:
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für BillHOST.de insbesondere dann vor, wenn der Kunde:

* Mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät
* Schuldhaft gegen die Vergabedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt
* Gegen das Urheberrecht verstößt
* Verstoß gegen Vergaberichtlinien der jeweiligen NICs
* Das Vorliegen von konkreten Verdachtsmomenten auf strafrechtliche Aktivitäten des Kunden

Abs. 5:
Jede Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch ein Telefax als gewahrt gilt.

 
§6 Kündigung

Abs. 1:
Bei Verträgen ohne Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von einem Kalendermonat kündbar.


Abs. 2:
Bei Verträgen mit Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit kündbar.
Die Kündigungsfristen betragen einen Monat zum jeweiligen Mindestvertragsende. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils wieder um eine neue Mindestvertragslänge, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
 

Abs. 3:
Bei KK-Anträgen kann BillHOST.de nur zustimmen, wenn alle Forderungen beglichen sind und BillHOST.de eine schriftliche Einverständniserklärung per Fax. Email (mit Unterschrift) oder Brief zugegangen ist (Denic-Richtlinien).

Abs.4:
Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Vertragswirksam wird die Kündigung seitens des Kunden nur durch Zusendung einer handschriftlichen Unterzeichnung der Kündigung (Legitimationsprüfung) innerhalb der entsprechenden Frist. Die Kündigung durch BillHOST.de (BillHOST.de IT-Systeme Germany) kann per Email erfolgen und wird im Verwaltungsbereich (http://kundencenter.billhost.de) des Kunden angezeigt.

Abs. 5:
BillHOST.de behält sich vor, bei Vertrags-Verstoß, AGB-Verstoß, Insolvenz oder aus persönlichen Gründen den Kunden jeweils zum Monatsende zu Kündigen. Im falle einer Kündigung zum Monatsende, wird bei längerfristigen Laufzeiten der Restbetrag zurückerstattet.

 

§7 Nutzung durch Dritte Eine direkte oder mittelbare Nutzung der BillHOST.de-Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet. Dies gilt nicht für eine Nutzung der Dienste durch im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigte Personen oder für solche Personen, die mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft leben.

Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensanspruch.

Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zu Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der BillHOST.de-Dienste durch Dritte entstanden sind.

 
§8 Preise und Zahlung

Abs. 1:
BillHOST.de ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal im Jahr zu erhöhen. Im Verzugsfall verrechnet BillHOST.de Zinsen in Höhe von 3 Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren.

Abs. 2:
Der Kunde ermächtigt BillHOST.de, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.

Abs. 3:
Bei Rücklastschriften ist BillHOST.de berechtigt 11,00 Euro auf den Rechnungsbetrag zusätzlich als Verwaltungsgebühr bzw. Rücklastschriftgebühren aufzuschlagen.

Abs. 5:
BillHOST.de ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

 

Abs 6:
Die Verpflichtung zur Zahlung entsteht, sobald
* BillHOST.de den Kunden über die Bereitstellung der Leistung informiert
* Der Kunde den Dienst zu nutzen beginnt je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.


Abs7:
Die Kosten für die definierten Domainaufträge entstehen zu den angegebenen Konditionen je gestartetem Vorgang bzw. Auftrag. Beginn des Abrechnungszeitraums für eine per KK-Antrag übernommene Domain ist immer der Zeitpunkt des KK-Starts.

Der Kunde erkennt an, dass BillHOST.de keinen Einfluss auf die Ablehnung von KK-Anträgen hat und der abgebende Registar im Zuge der automatischen Bearbeitung von Transfer-Requests im falle einer Ablehnung (NotAcknowledge=NACK) auch nicht zur Nennung von Gründen für die Ablehnung verpflichtet ist

 

§9 Haftung

Abs. 1:
Für Schäden haftet BillHOST.de nur dann, wenn BillHOST.de oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszwecken gefährdeten Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von BillHOST.de oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von BillHOST.de ausgeschlossen.

Abs. 2:
Die Haftung von BillHOST.de wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

Abs. 3:
Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

 
Abs. 4:
Die Parteien haften nicht für Schäden in Folge höherer Gewalt. Als höhere Gewalt gelten auch Maßnahmen bei Arbeitskämpfen (z.B. Streik oder rechtmäßige Aussperrung), Unterbrechung von Stromversorgung und Störungen im Telekommunikationsnetz Dritter.


Abs. 5:
Folgeschäden, bedingt durch technische Ausfälle, sowie diverser Dienste sind ausdrücklich von jeglicher Haftung ausgenommen!


Abs. 6:
Für Ausfälle die unter 98% im Jahresmittel (ca. 12 Tage) erreicht wurden, erstattet BillHOST.de bis zu 50% des Kaufpreises, es gelten dabei nur Ausfälle die von beiden Seiten nachweisbar sind und nicht durch 3te (z.B. Registaren, Reseller- Provider, Erfüllungshilfen) verursacht wurden. Ausfälle wo nur einzelne Dienste ausgefallen sind zählen nicht zu den 98%, diese werden außer Port 80 nicht gewertet.
 

§10 Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

 Abs. 1:
Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt BillHOST.de von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

 

Abs. 2:
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dir eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner eMail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde BillHOST.de unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5000,00 EUR (in Worten: fünftausend Euro).

 

Abs. 3:
BillHOST.de ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsents des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß §8 Abs. 2 unzulässig sind, ist BillHOST.de berechtigt, die Präsenzen zu sperren. BillHOST.de wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

 

§11 Pflichten des Kunden

Abs. 1:
Der Kunde sichert zu, dass die BillHOST.de von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, BillHOST.de jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfragen von BillHOST.de binnen 7 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere:

* Name und postalische Anschrift des Kunden,

* Namen, postalische Anschrift, eMail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummern des technischen Ansprechpartners für die Domain,

* Name. Postalische Anschrift, eMail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain,

* Bankverbindung d.h. Bankleitzahl, Kontonummer und Kreditinstitut des Käufers

 

Abs. 2:
Der Kunde hat seine eMail-Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen.


Abs. 3:
Der Kunde verpflichtet sich, von BillHOST.de zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter von BillHOST.de nutzen, haftet der Kunde gegenüber BillHOST.de auf Nutzungsentgelte und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von BillHOST.de abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen.

 
Abs. 4:
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine eMails die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden eMails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. Spamming). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist BillHOST.de berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.

 
Abs. 5:
Der Kunde ist verpflichtet, sein Internet-Seiten so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. BillHOST.de ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. BillHOST.de wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

 
Abs. 6:
Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird BillHOST.de für ein zusätzliches Entgelt (0,49 Euro pro Gigabyte) zur Verfügung stellen. (Wenn nicht anders angegeben)

 

§12 Rücktritt und Auftragsstornierung

Abs. 1: Ausschluss des Fernabsatz-Gesetzes

Der Kunde verzichtet im Rahmen der Echtzeit-Domainregistrierung auf jegliche Widerrufsfrist und erkennt an, dass die Bestimmungen des Fernabsatz-Gesetzes, insbesondere die Regelung zum Widerrufsrecht verbindlich bestellter Leistungen, bei der Beauftragung von Dienstleistungen, die in Echtzeit über das Domain-Registration-System „BillHOST.de Auftragsabwicklung“ erbracht werden, keine Anwendung finden, da die Leistungen unverzüglich und ausschließlich auf elektronischem Wege erbracht werden und Domainnamen aufgrund Ihrer weltweiten Einmaligkeit, in Verbindung mit den Daten des Domaininhabers, als Unikat nicht tauschbar, veränderbar oder übertragbar sind!.

Alle Leistungen gelten im Moment der automatischen Auftrags/Registrierungsbestätigung (Delegation) als erbracht und werden ohne Widerrufs- oder Rückgaberecht zur Zahlung fällig. Dies gilt auch im Falle von unbeabsichtigt erteilten oder fehlerhaften Aufträgen (z.B. durch Tippfehler usw.).


Abs. 2:
Kündigt der Kunde nach Ablauf dieser Frist und nicht innerhalb der vertraglichen Kündigungsfrist, so ist dies nur aus wichtigem Grund und unter Erhebung einer Stornierungsgebühr in Höhe von 25,00 Euro möglich. Ein wichtiger Grund tritt ein wie in §5 Abs. 4 geregelt.


Abs. 3:
Stimmt der Kunde innerhalb von 2 Wochen nach Kaufdatum nicht den vertraglichen Bedingungen unter Verwendung des von BillHOST.de IT-Systems zur Verfügung gestellten Auftragsbearbeitungssystems zu, so ist BillHOST.de dazu berechtigt den Auftrag unter Angabe einer Stornierungsnummer zu stornieren.


Abs. 4:
Wir behalten uns vor Verträge mit Minderjährigen abzuschließen, sofern ein jüngeres Alter angegeben wurde, als 18, sind die Erziehungsberechtigten des Kunden verpflichtet ein Einverständnis an BillHOST.de zu senden, sollte eine Zahlung erfolgt sein und kein Einverständnis zugesandt worden ist, wird der Kunde gesperrt und keine Rücküberweisung veranlasst! BillHOST.de ist es ebenfalls erlaubt nach dem "Taschengeld"-Paragraphen Bestellungen von Minderjährigen anzunehmen, sofern wir die bestellte Leistung für dieses Alter angemessen halten und die verbundenen Kosten erträglich erscheinen.

 
Da in Deutschland KEIN Minderjähriger einen Onlinevertrag abschließen darf, es bei korrekter Eingabe im Bestellsystem auch nicht möglich ist, ist dem Argument der Minderjährigkeit jegliche rechtliche Grundlage entzogen. In diesem Fall hätte sich eine ggf. minderjährige Person eine Leistung erschlichen, die ihr nicht hätte bereitgestellt werden dürfen. Hier behalten wir uns die Erstattung einer Strafanzeige vor und werden dementsprechend alle anfallenden Kosten und Auslagen gegen Sie geltend machen.

  

§13 Datenschutz

Abs. 1:
BillHOST.de erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und –Abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

 
Abs. 2:
BillHOST.de weist den Kunden ausdrücklich daraufhin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebote und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst sorge.

  Abs. 3:
BillHOST.de prüft, ob Ihrem Wunsch nach einem Rechnungskauf bzw. einem Kauf per Lastschrift unter Berücksichtigung möglicher Zahlungsausfallsrisiken entsprochen werden kann. Zu diesem Zweck führt BillHOST.de nach Bestätigung der Bestellung eine Identitäts- und Bonitätsprüfung durch. Durch akzeptieren der AGB willigen Sie ein, zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung Ihre Daten (Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum, Telefonnummer und beim Kauf per Lastschrift die angegebene Kontoverbindung, jeweils persönliche Informationen) sowie die Daten im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung (wie etwa Warenkorb, Bestellhistorie, Zahlungserfahrungen, IP-Adresse, zusammen mit den persönlichen Informationen auch die personenbezogenen Daten) übermittelt werden. Sie willigen ein, dass personenbezogenen Daten im Rahmen dieser Datenschutzbestimmungen speichern, verarbeiten und nutzen darf und das / die beauftragte(n) Partnerunternehmen Ihre persönlichen Informationen zum Zwecke der Identitäts - und Bonitätsprüfung an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) übermitteln und von diesen Auskünfte über Sie sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren erhalten darf. Das beauftragte Partnerunternehmen darf Ihre persönlichen Informationen im eigenen Datenbestand speichern und im Rahmen ihrer Auskunfteitätigkeit auch für sonstige Vertragspartner nutzen, sofern dieser ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes im Einzelfall glaubhaft dargelegt hat. In Deutschland können dies folgende Auskunfteien sein:

Deltavista GmbH, Dessauerstraße 9,
D-80992 München, Tel.: +49 89 724 488 0, Fax: +49 89 724 488 22

Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11,
D-41460 Neuss, Tel.: +49 (0)2131-109-501, Fax: -557

infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99,
D-76532 Baden-Baden,Tel.: +49 (0)7221-5040-1000, Fax: -1001

Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstraße 18,
D-22761 Hamburg, Tel.: +49 (0)40-89803-0, Fax: -777

SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, D-65201 Wiesbaden
(Auskunft über die Sie betreffenden gespeicherten Daten erhalten Sie bei der SCHUFA Holding AG, Verbraucherservice, Postfach 5640, 30056 Hannover)

Regis24 GmbH, Zehdenicker Str. 21,
D-10119 Berlin, Tel.: +49 (0)30 44350-240, Fax: -249

EuroTreuhand Inkasso GmbH, Amsterdamer Straße 133b
D-50735 Köln, Tel.: +49 (0)221 285401-0, Fax: -70



§14 Schlussbestimmungen

Abs. 1:
Ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich – rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Ludwigslust.  BillHOST.de ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von BillHOST.de auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

 

Abs. 2:
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteinen zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

Hoch

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Preisangaben variieren in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2006/112/EG! Innerhalb von Deutschland gelten alle Preise inkl. dem aktuellen Mehrwertsteuersatz (MwSt.) von 19%. Ihre Preise wurden länderspezifisch mit 19% (DE) berechnet! Irrtümer und Änderungen vorbehalten.